Kitaportal Stadt Göttingen

Hinweise zum Datenschutz gem. Art. 13 DS-GVO

Anmeldung zur Kinderbetreuung

Das zentrale Anmeldeportal für die Kinderbetreuung in Göttingen wird von der Nolis GmbH im Auftrag der Stadt Göttingen betrieben. Bei der Nutzung werden ggf. personenbezogene Daten erhoben und verarbeitet. Dies erfolgt im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere der Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO), des Telemediengesetzes (TMG), des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) sowie des Landesdatenschutzgesetzes des Landes Niedersachen (NDSG). In der folgenden Datenschutzerklärung wird darüber informiert, in welcher Art, in welchem Umfang, zu welchem Zweck und auf welcher Rechtsgrundlage die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von personenbezogenen Daten erfolgt.

 

I. Name und Anschrift des Verantwortlichen

Der Verantwortliche im Sinne der Datenschutzgrundverordnung und der weiteren o.g. Gesetze ist:
Die Stadt Göttingen
vertr. d.d. Oberbürgermeisterin Petra Broistedt
Hiroshimaplatz 1 - 4
37083 Göttingen
Telefon: 0551 400-0
E-Mail: stadt@goettingen.de

Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten

Datenschutzbeauftrage(r) der Stadt Göttingen
37070 Göttingen
Telefon: 0551 /400-4129
E-Mail: dsb@goettingen.de

 

II. Datenerhebung und -verarbeitung

 

1) Grundsätzliches zum Zweck und zur Rechtsgrundlage für die     Verarbeitung personenbezogener Daten

Das zentrale Anmeldeportal für die Kinderbetreuung in Göttingen ist ein digitales, webbasiertes Serviceangebot. Es ermöglicht die Online-Anmeldung eines Kindes in einer Kindertageseinrichtung durch die Personensorgeberechtigten.

Die Erhebung und Verarbeitung von personenbezogenen Daten erfolgt zum Zweck der Bedarfsanzeige, der Bewerbung um einen Platz in einer Krippe, in einem Kindergarten oder einem Hort bzw. einem Junior-Club, der Verwaltung der Daten in der jeweiligen Einrichtung bzw. beim Träger nach der Platzvergabe und der Kindertagesstätten-Bedarfsplanung.

Die Erhebung und Verarbeitung von personenbezogenen Daten erfolgt insbesondere gemäß den gesetzlichen Vorschriften der Art. 6, 7, 9, 28 EU-Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO), der §§ 3, 24, 24a, 43, 45, 47, 61 - 64, 79, 80 und 98 SGB VIII und §§ 67 ff. SGB X, des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG), des Nds. Datenschutzgesetzes und des Gesetzes über Tageseinrichtungen für Kinder in Niedersachsen (Nds. KiTaG).

Die personenbezogenen Daten werden nur zweckbezogen verwendet. Eine Weitergabe an Dritte, etwa zu Werbezwecken, erfolgt nicht.

 

2) Umfang der Datenverarbeitung

a) Anmeldung für einen Betreuungsplatz

Wenn Sie das Anmeldeportal nutzen und Ihre Wunscheinrichtungen für einen Krippen- bzw. Kita-Betreuungsplatz angeben, werden die personenbezogenen Daten, die Sie auf dem Anmeldebogen zum Kind und zu den Personensorgeberechtigten angeben, gespeichert. Konkret handelt es sich  um folgende Kategorien personenbezogener Daten:

• Allgemeine Personen- und Adressdaten zum Kind,
• Allgemeine Personen-, Adress- und Kontaktdaten zu den Personensorgeberechtigten, Daten zum Betreuungsbedarf und zur Wunschreinrichtung,
• weitere Daten, wie z. B. zur Berufstätigkeit der Eltern.

Diese Daten sind im Rahmen der Vertragsanbahnung bzw. zur Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt, erforderlich, um die Vergabe geeigneter Betreuungsplätze zu organisieren und mit den Personensorgeberechtigten in Kontakt treten zu können. Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 lit. b DS-GVO bzw. Art. 6 Abs. 1 lit. e DS-GVO i.V.m. §§ 3, 24, 24a, 43, 45, 47, 61 -64, 79, 80 und 98 Sozialgesetzbuch SGB VIII und §§ 67 ff. SGB X.

Alle mit einem Sternsymbol * gekennzeichneten personenbezogenen Angaben sind Pflichtangaben. Alle nicht gekennzeichneten Angaben stellen freiwillige Angaben dar. So handelt es sich beispielsweise bei der Konfession um eine rein freiwillige Angabe, die jedoch relevant werden kann, wenn Ihre Wunscheinrichtung einem kirchlichen Träger angehört. Diese Daten verarbeiten wir nur mit Ihrer Einwilligung. Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 lit. a und Art. 9 Abs. 2 lit. a DS-GVO. Eine verbindliche Abfrage dieser Daten erfolgt erst, wenn es zu einem Vertragsabschluss mit einem entsprechenden Kita-Träger kommt. Sobald Sie Ihre Anmeldedaten freigeschaltet haben, erhalten alle von Ihnen angegebenen Wunscheinrichtungen und deren Träger lesenden Zugriff auf Ihre Daten.

Über die Zusage eines Betreuungsplatzes entscheidet die jeweilige Betreuungseinrichtung selbst. Im Falle der Absage aller von Ihnen genannten Wunscheinrichtungen, erhalten sämtliche Kindertageseinrichtungen und deren Träger Zugriff auf Ihre Anmeldedaten. Sollten Sie Ihre Anmeldung zurücknehmen oder von Ihrem Recht auf Löschung gem. Art. 17 DS-GVO oder Ihrem Recht auf Widerspruch gem. Art. 21 DS-GVO Gebrauch machen oder Ihre Einwilligung in die Datenverarbeitung widerrufen, werden die personenbezogenen Daten umgehend gelöscht, insofern gesetzliche Aufbewahrungsfristen dem nicht entgegenstehen.

Die personenbezogenen Daten nicht versorgter Kinder und deren Personensorgeberechtigter bleiben noch so lange gespeichert, bis eine Platzzuteilung unterjährig sichergestellt werden kann. Spätestens nach einem Jahr, mit dem Beginn des Anmeldezyklus für das neue Kita-Jahr am 01. November, werden sie gelöscht.

b) Verwaltung der personenbezogenen Daten nach der Platzvergabe

Sobald ein angebotener Platz von Ihnen angenommen wird, werden Ihre personenbezogenen Daten durch die entsprechende Einrichtung und deren Träger weiterverarbeitet. Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 lit. b DS-GVO bzw. Art. 6 Abs. 1 lit. e DS-GVO i.V.m. §§ 3, 24, 24a, 43, 45, 47, 61 - 64, 79, 80 und 98 Sozialgesetzbuch SGB VIII und §§ 67 ff. SGB X.

Die Daten werden gelöscht, wenn sie für den o.g. Zweck nicht mehr benötigt werden und gesetzliche Aufbewahrungsfristen dem nicht entgegenstehen.

c) Nutzung der Daten zur Kindertagesstätten-Bedarfsplanung

Ein Teil der personenbezogenen Daten wird durch die Stadt Göttingen zum Zweck der Kindertagesstätten-Bedarfsplanung genutzt und ausgewertet. Art. 6 Abs. 1 lit. e DS-GVO i.V.m. § 67c Abs. 2 Nr. 2, Abs. 5 SGB X, § 64 Abs. 3 SGB VIII und § 21 NKiTaG. Zu den personenbezogenen Daten, die zu diesem Zweck verarbeitet werden, gehören:

• Allgemeine Personendaten des Kindes,
• Adressdaten des Kindes,
• Kindertagesstätte, mit der ein Vertrag zustande kommt.

Die Ergebnisse werden ausschließlich in anonymisierter Form an weitere staatliche Einrichtungen oder Behörden übermittelt bzw. veröffentlicht.

Um die Bedarfe fortlaufend ermitteln und aktualisieren zu können, werden die personenbezogenen Daten über den Zeitraum eines Jahres gespeichert. Eine Weitergabe der personenbezogenen Daten an Dritte oder eine Verarbeitung zu anderen Zwecken erfolgt nicht.

d) Cookies

Bei der Nutzung des Anmeldeportals werden sog. Cookies eingesetzt. Hierdurch wird der Computer, mit dem Sie die Webseite besuchen, erkannt. Die Cookies sollen dazu dienen, insbesondere bei Wiederholungsbesuchen ein schnelleres Laden der Webseite zu ermöglichen und damit die Nutzung zu erleichtern.

Sollten Sie eine Nutzung der Cookies nicht wünschen, haben Sie die Möglichkeit, Ihren Internetbrowser dahingehend einzustellen, dass Sie über das Auftreten von Cookies informiert werden und Sie in diesem Fall die Cookies individuell zulassen oder ausschließen können. Darüber hinaus haben Sie die Möglichkeit, bereits vorhandene Cookies zu löschen. Grundsätzlich besteht auch die Möglichkeit, Cookies generell zu deaktivieren. Dies kann ebenfalls durch Ihren Internetbrowser erfolgen. Cookies erlauben keinen Zugriff auf personenbezogene Daten, welche auf Ihrem Computer gespeichert sind.

Der Einsatz von Cookies stützt sich auf Art. 6 Abs. 1 lit. f DS-GVO. Die Verarbeitung erfolgt zur Verbesserung der Funktionsweise des Portals und ist daher zur Wahrung der berechtigten Interessen der Stadt Göttingen erforderlich.

e) Übersetzungsfunktion mit Google Translate

Es besteht die Möglichkeit, die gesamte Webseite mit Hilfe der Übersetzungsfunktion in eine der anwählbaren Sprachen übersetzen zu lassen. Dabei wird Google Translate genutzt. Google Translate ist ein Online-Dienst von Google LLC, der Wörter, Texte und ganze Webseiten maschinell übersetzt. Die Stadt Göttingen übernimmt für die inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit und Fehlerfreiheit der Übersetzung keine Gewähr.

 

3) Pflicht zur Bereitstellung der personenbezogenen Daten

Grundsätzlich besteht keine Verpflichtung zur Bereitstellung Ihrer personenbezogenen Daten.

Für die Teilnahme am Anmeldeverfahren sind Ihre personenbezogenen Daten (Mindestangaben) jedoch erforderlich. Stellen Sie diese nicht bereit, ist eine Berücksichtigung im Anmeldeverfahren nicht möglich.

Die personenbezogenen Daten, die als freiwillige Angaben gelten, sind nicht für das

Anmeldeverfahren erforderlich. Sie werden nur dann relevant, wenn Sie sich für eine bestimmte Wunscheinrichtung entscheiden, die diese Daten aufgrund Ihrer Trägerschaft oder anderer Rahmenbedingungen für den Vertragsabschluss benötigt.

 

4) Übermittlung personenbezogener Daten an Dritte und Drittlandübermittlung

Personenbezogene Daten, die im Zusammenhang mit der Nutzung des Portals für Kinderbetreuung verarbeitet werden, werden grundsätzlich nicht an Dritte weitergegeben, insofern sie nicht zur Weitergabe bestimmt sind oder die Weitergabe gesetzlich vorgeschrieben ist.

Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten erfolgt innerhalb Deutschlands und auf Servern eines Dienstleisters. Mit diesem Dienstleister, der Kommunale Dienste Göttingen kAöR (KDG), wurde ein Auftragsverarbeitungsvertrag gem. Art. 28 DS-GVO abgeschlossen. Eine Übermittlung personenbezogener Daten in ein Drittland erfolgt nicht.

 

III. Betroffenenrechte

Soweit Ihre personenbezogenen Daten durch uns verarbeitet werden, gelten Sie als Betroffener im Sinne der DS-GVO und es stehen Ihnen folgende Rechte gegenüber dem Verantwortlichen zu:

1) Auskunftsrecht

Sie haben das Recht, von uns eine Bestätigung darüber zu verlangen, ob Sie betreffende personenbezogene Daten verarbeitet werden. Dieses Auskunftsrecht bezieht sich auf jede Form der Datennutzung durch uns.

 

2) Recht auf Berichtigung

Sie haben ein Recht auf Berichtigung und/oder Vervollständigung gegenüber dem Verantwortlichen, soweit die verarbeiteten personenbezogenen Daten, die Sie betreffen, unrichtig oder unvollständig sind. Der Verantwortliche hat die Berichtigung unverzüglich vorzunehmen.

3) Recht auf Einschränkung der Verarbeitung

Unter den folgenden Voraussetzungen können Sie die Einschränkung der Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten verlangen:

a)Wenn Sie die Richtigkeit der Sie betreffenden personenbezogenen Daten für eine Dauer bestreiten, die es dem Verantwortlichen ermöglicht, die Richtigkeit der personenbezogenen Daten zu überprüfen.

b)Wenn die Verarbeitung unrechtmäßig ist und Sie die Löschung der personenbezogenen Daten ablehnen und stattdessen die Einschränkung der Nutzung der personenbezogenen Daten verlangen.

c)Wenn der Verantwortliche die personenbezogenen Daten für die Zwecke der Verarbeitung nicht länger benötigt, Sie diese jedoch zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen.

d)Wenn Sie Widerspruch gegen die Verarbeitung gemäß Art. 21 Abs. 1 DSGVO eingelegt haben und noch nicht feststeht, ob die berechtigten Gründe des Verantwortlichen gegenüber Ihren Gründen überwiegen.

Wurde die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten eingeschränkt, dürfen diese Daten – von ihrer Speicherung abgesehen – nur mit Ihrer Einwilligung oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen oder zum Schutz der Rechte einer anderen natürlichen oder juristischen Person oder aus Gründen eines wichtigen öffentlichen Interesses der Union oder eines Mitgliedstaats verarbeitet werden.

Wurde die Einschränkung der Verarbeitung nach den o.g. Voraussetzungen eingeschränkt, werden Sie von dem Verantwortlichen unterrichtet, bevor die Einschränkung aufgehoben wird.

 

4) Recht auf Löschung

Löschungspflicht

Der Verantwortliche ist verpflichtet, diese Daten unverzüglich zu löschen, sofern einer der folgenden

Gründe zutrifft:

a) Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten sind für die Zwecke, für die sie erhoben oder auf sonstige Weise verarbeitet wurden, nicht mehr notwendig.

b) Sie widerrufen Ihre Einwilligung, auf die sich die Verarbeitung gem. Art. 6 Abs. 1 lit. a oder Art. 9 Abs. 2 lit. a DS-GVO stützte und es fehlt an einer anderweitigen Rechtsgrundlage für die Verarbeitung.

c) Sie legen gem. Art. 21 Abs. 1 DS-GVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein und es liegen keine vorrangigen berechtigten Gründe für die Verarbeitung vor, oder Sie legen gem. Art. 21 Abs. 2 DS-GVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein.

d) Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten wurden unrechtmäßig verarbeitet.

e) Die Löschung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten ist zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten erforderlich, dem der Verantwortliche unterliegt.

Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten wurden in Bezug auf angebotene Dienste der Informationsgesellschaft gemäß Art. 8 Abs. 1 DS-GVO erhoben.

 

Information an Dritte

Hat der Verantwortliche die Sie betreffenden personenbezogenen Daten öffentlich gemacht und ist er gem. Art. 17 Abs. 1 DS-GVO zu deren Löschung verpflichtet, so trifft er unter Berücksichtigung der verfügbaren Technologie und der Implementierungskosten angemessene Maßnahmen, auch technischer Art, um für die Datenverarbeitung Verantwortliche, die die personenbezogenen Daten verarbeiten, darüber zu informieren, dass Sie als betroffene Person die Löschung aller Links zu diesen personenbezogenen Daten oder von Kopien oder Replikationen dieser personenbezogenen Daten verlangt haben.

 

Ausnahmen

Das Recht auf Löschung besteht nicht, soweit die Verarbeitung erforderlich ist:

a) zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information.

b) zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, die die Verarbeitung nach dem Recht der Union oder der Mitgliedstaaten, dem der Verantwortliche unterliegt, erfordert, oder zur Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde.

c) aus Gründen des öffentlichen Interesses im Bereich der öffentlichen Gesundheit gemäß Art. 9 Abs. 2 lit. h und i sowie Art. 9 Abs. 3 DS-GVO.

d) für im öffentlichen Interesse liegende Archivzwecke, wissenschaftliche oder historische Forschungszwecke oder für statistische Zwecke gem. Art. 89 Abs. 1 DSGVO, soweit das unter Abschnitt a) genannte Recht voraussichtlich die Verwirklichung der Ziele dieser Verarbeitung unmöglich macht oder ernsthaft beeinträchtigt, oder

e) zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.

 

5) Recht auf Unterrichtung

Haben Sie das Recht auf Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung gegenüber dem Verantwortlichen geltend gemacht, ist dieser verpflichtet, allen Empfängern, denen die Sie betreffenden personenbezogenen Daten offengelegt wurden, diese Berichtigung oder Löschung der Daten oder Einschränkung der Verarbeitung mitzuteilen, es sei denn, dies erweist sich als unmöglich oder ist mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden.

Ihnen steht gegenüber dem Verantwortlichen das Recht zu, über diese Empfänger unterrichtet zu werden.

 

6) Recht auf Datenübertragbarkeit

Sie haben das Recht, die Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die Sie dem Verantwortlichen bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten. Außerdem haben Sie das Recht, diese Daten einem anderen Verantwortlichen ohne Behinderung durch den Verantwortlichen, dem die personenbezogenen Daten bereitgestellt wurden, zu übermitteln, sofern die Verarbeitung auf einer Einwilligung gem. Art. 6 Abs. 1 lit. a DS-GVO oder Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO oder auf einem Vertrag gem. Art. 6 Abs. 1 lit. b DS-GVO beruht und die Verarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren erfolgt.

In Ausübung dieses Rechts haben Sie ferner das Recht, zu erwirken, dass die Sie betreffenden personenbezogenen Daten direkt von einem Verantwortlichen einem anderen Verantwortlichen übermittelt werden, soweit dies technisch machbar ist. Freiheiten und Rechte anderer Personen dürfen hierdurch nicht beeinträchtigt werden.

Das Recht auf Datenübertragbarkeit gilt nicht für eine Verarbeitung personenbezogener Daten, die für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde.

 

7) Widerspruchsrecht

Sie haben gem. Art. 21 DS-GVO das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die aufgrund von Art. 6 Abs. 1 lit. e oder f DS-GVO erfolgt, Widerspruch einzulegen; dies gilt auch für ein auf diese Bestimmungen gestütztes Profiling.

Der Verantwortliche verarbeitet die Sie betreffenden personenbezogenen Daten nicht mehr, es sei denn, er kann zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.

Sie haben die Möglichkeit, im Zusammenhang mit der Nutzung von Diensten der Informationsgesellschaft – ungeachtet der Richtlinie 2002/58/EG – Ihr Widerspruchsrecht mittels automatisierter Verfahren auszuüben, bei denen technische Spezifikationen verwendet werden.

 

8) Recht auf Widerruf der datenschutzrechtlichen Einwilligungserklärung

Sie haben das Recht, Ihre datenschutzrechtliche Einwilligungserklärung jederzeit zu widerrufen. Durch den Widerruf der Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt. Ihren Widerruf können Sie an die in Abschnitt I vermerkten Personen richten.

 

9) Automatisierte Entscheidung im Einzelfall einschließlich Profiling

Sie haben das Recht, nicht einer ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung – einschließlich Profiling – beruhenden Entscheidung unterworfen zu werden, die Ihnen gegenüber rechtliche Wirkung entfaltet oder Sie in ähnlicher Weise erheblich beeinträchtigt. Dies gilt nicht, wenn die Entscheidung

a) für den Abschluss oder die Erfüllung eines Vertrags zwischen Ihnen und dem Verantwortlichen erforderlich ist,

b) aufgrund von Rechtsvorschriften der Union oder der Mitgliedstaaten, denen der Verantwortliche unterliegt, zulässig ist und diese Rechtsvorschriften angemessene Maßnahmen zur Wahrung Ihrer Rechte und Freiheiten sowie Ihrer berechtigten Interessen enthalten oder

c) mit Ihrer ausdrücklichen Einwilligung erfolgt.

Allerdings dürfen diese Entscheidungen nicht auf besonderen Kategorien personenbezogener Daten nach Art. 9 Abs. 1 DSGVO beruhen, sofern nicht Art. 9 Abs. 2 lit. a oder g DS-GVO gilt und angemessene Maßnahmen zum Schutz der Rechte und Freiheiten sowie Ihrer berechtigten Interessen getroffen wurden.

Hinsichtlich der unter a) und c) genannten Fälle trifft der Verantwortliche angemessene Maßnahmen, um die Rechte und Freiheiten sowie Ihre berechtigten Interessen zu wahren, wozu mindestens das Recht auf Erwirkung des Eingreifens einer Person seitens des Verantwortlichen auf Darlegung des eigenen Standpunkts und auf Anfechtung der Entscheidung gehört.

 

10) Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde

Unbeschadet eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfs steht Ihnen das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, insbesondere in dem Mitgliedstaat Ihres Aufenthaltsorts, Ihres Arbeitsplatzes oder des Orts des mutmaßlichen Verstoßes, zu, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen die DS-GVO verstößt.

Die für Niedersachsen zuständige Behörde ist die Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen, Prinzenstraße 5, 30159 Hannover, Telefon: 0511-120 4500, Fax: 0511-120 4599,
E-Mail: poststelle@lfd.niedersachsen.de